Mitgliederrechte nach dem Ausgliederungssonntag

Kurz vor knapp möchten wir noch darauf eingehen, welche Rechte den Mitgliedern des e. V. bleiben, sofern der Ausgliederungsantrag der Vereinsführung die gesetzlich geforderte Dreiviertel-Mehrheit erreicht.

Zuerst müssen wir festhalten, welche Rechte die Mitglieder zurzeit haben. Die Mitglieder wählen den Aufsichtsrat, welcher wiederum das Präsidium ernennt, sie wählen den Ehrenrat und den Revisionssausschuss, darüber hinaus können sie Anträge, Dringlichkeitsanträge oder Satzungsänderungsanträge stellen. Nach einer Ausgliederung bleiben diese Rechte erhalten. Die Rechte hatten wir euch vor einiger Zeit komprimiert hier zusammengefasst.

So weit, so gut, hört sich das nicht schlecht an. Schauen wir aber etwas genauer hin, so fällt auf, dass der Satzungsänderungsantrag der Vereinsführung, der der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung beiliegt und für eine Ausgliederung gesetzlich zwingend notwendig ist, nur wenige positive Änderungen zur Thematik enthält.

Die Änderungen betreffen in erster Linie die Ausgliederung selbst und das Verhältnis zur GmbH und der KGaA:
Der zukünftigen Mitgliederversammlung wird das Recht zugesprochen, einen Bericht der Tätigkeit des Vereins für GmbH und KGaA zu erhalten, dementsprechend auch des zukünftigen Geschäftsführers der GmbH (IV., § 17, Satzungsänderungsantrag).

Kommt es zu einer Ausgliederung so regelt V., § 25 Präsidium (Aufgaben), b) weitere Punkte, die der Mitgliederversammlung obliegen. Hierbei bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliederversammlung für Änderungen des Gesellschaftsvertrags der GmbH, sofern sie „nicht lediglich aus formalen Gründen erforderlich sind“. Dass sich der e. V. in diesem Punkt zur 50+1-Regel bekennen soll, war eine der Forderungen der Fanszene, die aber nicht mal zur Hälfte erfüllt worden sind (vgl. die Beiträge „Wünsche? Forderungen? Maßnahmen?“, Teil #1 & #2). Der Mitgliederversammlung obliegt es ebenso per Dreiviertel-Mehrheit in Zukunft diesen Punkt abschaffen zu können. Mitglieder können u.a. auch in den Beirat der GmbH oder in den Aufsichtsrat der KGaA bestellt oder gewählt werden, aber nicht von der Mitgliederversammlung des e. V., sondern von den jeweiligen Hauptversammlungen. Was auf den ersten Blick gut erscheint, ist auf den zweiten Blick nicht besonders glücklich gelöst, hat die Mitgliederversammlung des e. V. nämlich darauf keinen Einfluss.

Weitere Punkte zu Mitgliederrechten behandelt der Satzungsänderungsantrag nicht. Außer den Wahlen, die wie bisher verlaufen, und Anträgen bietet sich hier keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die mögliche Kapitalgesellschaft.

Beschäftigen wir uns weiter mit den Forderungen, die seitens des Fanprojekts geäußert wurden, die die Mitgliederversammlung im Falle einer Ausgliederung zukünftig hätte entscheiden sollen:
Gefordert wurden, dass die Mitgliederversammlung eine Dreiviertel-Mehrheitszustimmung bei Kapitalerhöhungen und Kapitalveräußerungen geben muss. Da hierdurch Investoren in die Kapitalgesellschaft einsteigen können bzw. einsteigen und folgend Vereinseigentum veräußert wird, wäre eine Zustimmung der Mitgliederversammlung ein elementar wichtiger Bestandteil, auch um ggf. zukünftige Investoren kritischer beleuchten zu können, verbunden mit einer kritischen Auseinandersetzung des interessierten Investors, in der aktuellen Situation sind uns schließlich öffentlich keine Investoren bekannt und nach den Plänen der Vereinsführung würde es in Zukunft nicht garantiert sein, diesen/diese zu erfahren. So wäre nicht nur eine Demokratisierung der Prozesse erreicht, sondern auch eine Erhöhung der Mitgliederversammlung als wichtigstes Organ des e. V., wie dies auch in anderen Vereinen praktiziert wird. Der Punkt der Demokratisierung ist besonders zu fordern, da wir das Präsidium des e. V. nicht direkt wählen, dieses aber in erster Linie mit im Beirat über Entscheidungen zu Kapitalerhöhungen bzw. -veräußerungen berät, somit ist die von der Vereinsführung favorisierte Ausgliederungslösung eine Entfernung von den Mitgliedern, da bis auf die Wahl des Aufsichtsrat des e. V. durch die Mitgliederversammlung kein Einfluss auf den Beirat der GmbH oder auch auf die Hauptversammlung der GmbH & Co. KGaA besteht. Zudem müssten wir auf den Aufsichtsrat vertrauen, dass dieser ein vernunftorientiertes Präsidium in dieser Hinsicht bestellt. Die Ausgliederungsbefürworter argumentieren natürlich, dass jedes Mitglied selbst entscheiden müsste, wer wie bisher und in Zukunft gewählt werden sollte, jedoch zeigt die Praxis der vergangenen Wahlen ein erforderliches, erhöhtes und kritisches Engagement der Mitgliederversammlung an den Prozessen im Verein, hier sind wir sowieso alle gefragt, besonders nach der Causa Bäumer auf bzw. nach der JHV 2015.

Stichwort Wahlen: Auch wenn Präsident Christoph Strässer angekündigt hat, zukünftig für ein von der Mitgliederversammlung direkt gewähltes Präsidium eintreten zu wollen, so verwundert es, dass diese Idee nicht Eingang in den Satzungsänderungsantrag der Vereinsführung gefunden hat, denn in Zukunft müsste für eine solche Entscheidung erneut eine Zweidrittel-Mehrheit auf einer zukünftigen Mitgliederversammlung erreicht werden, vorausgesetzt ein solcher Antrag würde gestellt werden. Damit ist eine weitere Demokratisierung des e. V. eindeutig erschwert.

Auch aus dieser Logik zu Kapitalerhöhungen und -veräußerungen heraus ist es verwundernd, dass, wie in diesem Beitrag festgestellt wurde, bei einem Weiterverkauf von Aktien an der GmbH & Co. KGaA durch einen Investor an einen anderen Investor zugestimmt werden muss und darüber hinaus auch ein Vorkaufsrecht seitens des e. V. auf seine zuvor veräußerten Aktien nicht besteht.

Wir halten fest: die Ausgliederung mit all ihren Änderungen gerade in Bezug auf die Satzung ist keine Stärkung von Mitgliederrechten. Durch die Gründung der Kapitalgesellschaft und durch den geringen Einfluss auf diese durch die Mitgliederversammlung ist eine Einflussnahme erschwert, auch durch die – zugegeben eigentlich wichtigen – hohen Hürden einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der GmbH. Das Argument der Vereinsführung, dass Prozesse besonders bei Kapitalerhöhungen bzw. -veräußerungen vereinfacht würden, stimmt auf den ersten Blick, auf den zweiten Blick jedoch kann sie fatal sein, denn wir müssen eine Ausgliederung unabhängig von den handelnden Personen sehen, eine Zustimmung der Mitgliederversammlung des e. V. wäre deswegen von immens hoher Bedeutung. Es mag sein, dass das Konzept der Vereinsführung in weiten Teilen in unserer jetzigen Situation schlüssig ist, doch in wenigen Monaten mit Nachteilen für den e. V. und seine Mitglieder behaftet sein könnten oder gar dann sind. Schließlich geht es um die Zukunft des Vereins: heute, morgen und in zehn Jahren!

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