Das Märchen vom Steuernsparen, fehlende Offenheit und Vertrauen

Der folgende Text wurde uns am Donnerstag zugesandt und stammt nicht von den üblichen Autoren dieses Blogs. Wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle, weil wir die darin zum Vorschein kommenden Gedanken einer größeren Plattform zugänglich machen wollen.

Beim letzten Mediengespräch am Dienstag des SCP vor der Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Ausgliederung hat Cristoph Strässer noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt. Neben den Mitgliedern, die aus Prinzip gegen die Ausgliederung seien und denen, die eine Ausgliederung als alternativlos betrachteten, möchte er gerne die erreichen, die noch unentschlossen sind.

Statt dazu neue Fakten oder Namen zu präsentieren, gab es nur blumige Worte („alle wollen das Beste für den SCP“) und schwammige Andeutungen. „Interessante Namen“ habe Malte Metzelder beim Club hinterlegt. Und ein potentieller Investor wolle „seinen Namen aus der Öffentlichkeit heraushalten“, aber es sei „kein ausländischer Großinvestor dabei“. Wir wollen hier gar nicht diskutieren, ob inländische Heuschrecken besser wären, aber Transparenz sieht definitiv anders aus. Die Vereinsführung wird nicht müde zu betonen, dass sie als Investoren nach der Ausgliederung insbesondere nicht rein profitorientierte regionale Geldgeber anstrebt. Die Frage, wieso diese großherzigen Geldgeber nicht bereits jetzt dazu stehen, bleibt unbeantwortet.

Schwerer noch wiegt die Aussage, wenn die Ausgliederung acht Monate rückwirkend durchgeknüppelt werde, sei eine „Steuerersparnis in sechsstelliger Höhe“ möglich. Steuerrechtler rieben sich verwundert die Augen, wissen sie doch: Ein gemeinnütziger Verein ist weitgehend von den Ertragssteuern befreit – und damit immer (!) steuergünstiger als eine gewerblich tätige Kapitalgesellschaft!

Auf Nachfrage erklärte Preußen-Finanzvorstand Hans-Jürgen Eidecker dann am nächsten Tag, zur „Erstausstattung“ der Kapitalgesellschaft wolle der SCP „stille Reserven“ heben, um das negative Eigenkapital auszugleichen und ein Anfangskapital von 1 Million bereitzustellen. Und ein solcher Vorgang ist steuerpflichtig, so dass durch die Rückwirkung zum 1.7.2017 ein Teil der Steuerbelastung rückgängig gemacht werden solle.

Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, stellt man fest:

  1. Der Verein lobt sich für eine „Steuerersparnis“, ohne zu erwähnen, dass diese Steuern ohne Ausgliederung beim Verein überhaupt NICHT anfallen würden! Erst die durch die Ausgliederung erforderliche Aufdeckung der stillen Reserven löst die Steuern aus. Der Verein baut hier künstlich Zeitdruck auf, um durch die Rückwirkung einen Teil der Steuern zu „sparen“, die ohne Ausgliederung gar nicht entstehen würden!
  2. Der Zeitdruck ist unseriös und verhindert echte inhaltliche Diskussionen. Steuerrechtler wissen: Ausgliederungen dieser Größenordnung dauern seriöserweise 12 – 18 Monate, bisweilen auch deutlich länger, wenn zB Arbeitnehmer oder Mitglieder in Arbeitskreisen ihre Vorstellungen einbringen dürfen. Dazu kommt eine Vielzahl von Formalitäten von der Formulierung „wasserdichter“ Gesellschaftsverträge, Notarterminen bis hin zur Handelsregistereintragung. Dieses Prozedere jetzt „auf Teufel komm raus“ in 6 Wochen (bzw. aufgrund der vierwöchigen Einspruchsfrist in nur zwei Wochen) durchzuknüppeln, ist sehr risikoreich.

Es wäre besser, die Entscheidung zu vertagen und gründlicher vorzubereiten und zu kommunizieren.

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